(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die Rheinland Marketing mit seinen Kunden abschließt, wenn diese Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind (im Folgenden "Kunde" oder "Auftraggeber" genannt).

(2) Rheinland Marketing geht keine Vertragsbeziehungen mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ein. Der Kunde bestätigt, dass er bei Vertragsschluss als Unternehmer gemäß § 14 BGB oder als Kaufmann nach HGB handelt.

(3) Diese AGB haben Vorrang. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn Rheinland Marketing ausdrücklich schriftlich zustimmt. Diese Zustimmungspflicht gilt selbst dann, wenn Rheinland Marketing in Kenntnis der abweichenden Bedingungen des Kunden die Dienstleistungen vorbehaltlos erbringt.

(1) Rheinland Marketing bietet je nach Vereinbarung standardisierte oder individuelle Dienstleistungen zur Neukunden-Kontaktdatengewinnung und Bewerber-Generierung über Social Media Marketing an. Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, schuldet Rheinland Marketing keine Erbringung eines Werks. Insbesondere übernimmt Rheinland Marketing keine Verantwortung dafür, ob es dem Kunden gelingt, die von uns generierten Kontaktdaten als tatsächliche Kunden zu gewinnen. Ebenso übernimmt Rheinland Marketing keine Gewähr dafür, dass der Kunde mithilfe der von uns bereitgestellten Bewerberkontakte eine Anstellung in seinem Unternehmen erfolgreich besetzen kann.

(3) Wenn eine erfolgsabhängige Vergütung für das Erreichen bestimmter Ziele vereinbart wird, wird diese als Bonus gezahlt. Ein Anspruch auf das Erreichen eines bestimmten Erfolgs besteht jedoch grundsätzlich nicht.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, alle notwendigen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig und vollständig zu erbringen. Unterlässt der Kunde diese Mitwirkung und verhindert damit die Leistungserbringung durch Rheinland Marketing, bleibt der Vergütungsanspruch von Rheinland Marketing bestehen.

(5) In Bezug auf die zu erbringenden Dienstleistungen behält sich Rheinland Marketing das Leistungsbestimmungsrecht gemäß § 315 BGB vor.

(1) Der Vertrag zwischen Rheinland Marketing und dem Kunden kann mündlich (z.B. per Videochat oder Telefon) oder schriftlich geschlossen werden.

(2) Mündliche Verträge kommen durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande.

(1) Die von Rheinland Marketing angegebenen Preise sind verbindlich und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlung erfolgt unmittelbar nach Rechnungsstellung. Die Vergütung ist grundsätzlich bei Vertragsabschluss fällig, es sei denn, das Angebot von Rheinland Marketing sieht etwas anderes vor. Eine erteilte SEPA-Lastschriftmandat bleibt bis auf Widerruf auch für künftige Geschäftsbeziehungen gültig.

(3) Wenn die Zahlung per SEPA-Lastschrift vereinbart wird, muss der Kunde nach Vertragsschluss ein schriftliches SEPA-Lastschriftmandat erteilen. Das folgende Muster ist zu verwenden:

Rheinland Marketing GbR, Rheinstraße 34, 56068 Koblenz und deren Erfüllungsgehilfen werden ermächtigt, wiederkehrende, fällige Zahlungen von meinem Konto:

IBAN: ………………………………………………………..(bitte eintragen)

mittels SEPA-Basislastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von Rheinland Marketing GbR, Rheinstraße 34, 56068 Koblenz und deren Erfüllungsgehilfen auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen für Zahlungen mittels Lastschrift im SEPA-Basislastschriftverfahren.

Vorname und Name des Kontoinhabers

Straße und Hausnummer des Kontoinhabers

Postleitzahl und Ort

Kreditinstitut (Name und BIC)

IBAN:

Ort, Datum

Unterschrift des Kontoinhabers

(4) Rheinland Marketing stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße und umsatzsteuerlich korrekte Rechnung aus, ggf. auch durch Erfüllungsgehilfen.

(5) Falls vereinbarte Lastschriften nicht eingezogen werden können und eine Rückbuchung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, den offenen Betrag innerhalb von drei Werktagen nach Rückbuchung an Rheinland Marketing zu überweisen und die entstandenen Rückbuchungskosten zu tragen.

(6) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn die Forderung anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist. Das gleiche gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts.

(7) Rheinland Marketing kann fällige Forderungen auch durch Drittanbieter (z.B. Digistore24, Copecart, PayPal) einziehen lassen.

(1) Der Vertrag läuft für die im Angebot genannte Mindestlaufzeit. Ist keine Mindestlaufzeit festgelegt, beträgt diese 12 Monate.

(2) Eine ordentliche Kündigung während der Laufzeit ist ausgeschlossen. Das gilt auch für den Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und dem Beginn der Dienstleistungen.

(3) Der Vertrag kann mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt werden. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um die im Vertrag festgelegte Vertragslaufzeit. Ist keine Vertragslaufzeit festgelegt, verlängert sich der Vertrag automatisch um 12 Monate.

(4) Kündigungen bedürfen der Schriftform.

(1) Leistungsfristen beginnen erst, wenn der Rechnungsbetrag bei Rheinland Marketing eingegangen ist und die notwendigen Daten vollständig vorliegen bzw. alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen erbracht wurden.

(2) Bei Zahlungsverzug des Kunden behält sich Rheinland Marketing vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich der offenen Beträge einzustellen.

(3) Bei Ratenzahlung und Verzug von mindestens zwei Raten wird die gesamte restliche Vergütung sofort fällig. Rheinland Marketing ist berechtigt, die Leistungen einzustellen und den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

(4) Freie Kündigungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen.

(1) Rheinland Marketing wird die vereinbarten Dienstleistungen sorgfältig erbringen und kann sich dabei der Hilfe Dritter bedienen.

(2) Dem Kunden ist bewusst, dass Rheinland Marketing, soweit nicht schriftlich anders vereinbart, Dienstleistungen und nicht die Herstellung eines Werks schuldet. Auf Anforderung des Kunden wird Rheinland Marketing innerhalb einer angemessenen Frist Auskunft über die erbrachten Dienstleistungen geben.

(3) Ist Rheinland Marketing durch Umstände, die aus der Sphäre des Kunden stammen, gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen, bleibt der Vergütungsanspruch unberührt.

Der Kunde sichert zu, dass die von ihm bereitgestellten Materialien (z.B. Fotos) frei von Rechten Dritter sind oder die erforderlichen Genehmigungen vorliegen. Der Kunde stellt Rheinland Marketing insoweit von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.

(1) Der Kunde erhält ein einfaches Nutzungsrecht an den von Rheinland Marketing erstellten und zur Verfügung gestellten Arbeits- und Leistungsergebnissen. Dies umfasst alle im Rahmen des Vertrags erbrachten Werk- und Dienstleistungen oder Teile davon.

(2) Dieses Nutzungsrecht gilt unter dem Vorbehalt, dass der Kunde die vollständige Vergütung an Rheinland Marketing entrichtet hat.

(3) Bei vereinbarter Ratenzahlung geht das Nutzungsrecht erst mit vollständiger Zahlung der letzten Rate auf den Kunden über.

(4) Eine Weitergabe der Arbeitsergebnisse an Dritte oder eine Bearbeitung nach § 23 UrhG ist ausgeschlossen.

(1) Rheinland Marketing haftet auf Schadensersatz nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Rheinland Marketing nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(2) Rheinland Marketing haftet nicht für Daten- und Programmverluste. Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für die Übernahme einer Garantie bleibt unberührt.

(3) Dem Kunden ist bewusst, dass Drittanbieter wie Facebook oder Google jederzeit einzelne Werbekampagnen löschen können. Rheinland Marketing haftet nicht für solche Maßnahmen.

(1) Rheinland Marketing übernimmt keine Haftung für die rechtliche Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität von Inhalten wie Impressum, Datenschutzerklärungen, Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder anderen rechtlich relevanten Texten, die im Rahmen der Leistungserbringung erstellt, angepasst oder in eine Webseite oder andere Medien eingebunden werden. Die Prüfung und Freigabe solcher Inhalte liegt ausschließlich in der Verantwortung des Auftraggebers. Es wird empfohlen, rechtlich relevante Inhalte durch einen qualifizierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen.

(2) Der Auftraggeber ist allein für die Rechtmäßigkeit und Korrektheit sämtlicher bereitgestellter Inhalte, Daten, Informationen und Materialien verantwortlich. Rheinland Marketing haftet nicht für Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter, die aus den vom Auftraggeber bereitgestellten Inhalten resultieren.

(3) Rheinland Marketing übernimmt keine Haftung für den wirtschaftlichen Erfolg der durchgeführten Maßnahmen, insbesondere nicht für Umsätze, Reichweite oder Konversionsraten, die aus den erbrachten Dienstleistungen resultieren.

(4) Rheinland Marketing haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Rheinland Marketing nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesen Fällen ist die Haftung jedoch auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(5) Der Auftraggeber stellt Rheinland Marketing von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Rechtsverletzungen durch die Nutzung oder Verbreitung der vom Auftraggeber bereitgestellten Inhalte entstehen. Dies umfasst insbesondere Ansprüche im Zusammenhang mit Urheberrechts-, Datenschutz-, Marken- und Wettbewerbsrecht.

(1) Der Kunde versichert, bei der Weitergabe personenbezogener Daten an Rheinland Marketing die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einzuhalten.

(2) Der Kunde stellt Rheinland Marketing von der Haftung für Verstöße gegen die DSGVO und das BDSG frei, es sei denn, Rheinland Marketing hat diese Verstöße zu verantworten.

(1) Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Individuelle Absprachen haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt solcher Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung durch Rheinland Marketing maßgebend.

(2) Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von Rheinland Marketing, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.